Es ist dem Untertanen untersagt, den
Maßstab seiner beschränkten Einsicht
an die Handlungen der Obrigkeit
anzulegen.
(Gustav von Rochow, 1792 bis 1847; preußischer Innen- und
Staatsminister)
Demokratie heißt, dass sich die
Leute in ihre eigenen
Angelegenheiten einmischen.
(Max Frisch)
186 Bürger reichen eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg ein
Nachdem Landratsamt und Regierungspräsidium Freiburg die Widersprüche von vier Angrenzern der ehemaligen Pferdekoppel Tscheulin / John am 22. März 2012 zurückgewiesen und weder die Gemeindeverwaltung noch irgendein Gemeinderat trotz Eingaben reagiert haben, hat die Bürgerinitiative eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht.
Die vorgetragenen Punkte betreffen die Problematik der Bebauung dieses Grundstücks und die damit verbundene mögliche Vereitelung einer Sanierung der PCB-Belastung in der Siedlung und der Elzstraße.
Mit der Petition wollen wir auch den Umstand zur Sprache bringen, dass die PCB-Belastung im Gebiet zwar den Behörden seit mehr als einem Vierteljahrhundert in ihrem ganzen Ausmaß bekannt ist, die betroffenen Bürger jedoch bisher nie angemessen informiert worden sind. Dabei hatten diejenigen Anwohner, die ihre Häuser in jüngster Zeit erworben haben, überhaupt keine Ahnung vom Umweltschaden im Gebiet, aber auch Menschen, die seit über 60 Jahren hier wohnen, wurden nur knapp im Gemeindeblatt darauf hingewiesen, dass sie ihre Handbrunnen abschrauben sollen oder bei Bauvorhaben mit höheren Entsorgungsgebühren für Bodenaushub rechnen müssen.
Aus diesem Grund haben wir den Landtag gebeten, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass künftig wie im Umweltinformationsgesetz bestimmt, aktiv und systematisch über den PCB-Grundwasserschaden und dessen Sanierung zu berichten ist.
Ein besonderer Schwerpunkt der Petition bildet die Behandlung der Widersprüche durch das Landratsamt und das Regierungspräsidium. So wurde den Anliegern in der Siedlung vom RP zwar mitgeteilt, dass man deren Befürchtungen nachvollziehen könne, andererseits wurde jedoch festgestellt, dass die frühere Pferdekoppel für eine Sanierung nach heutigem Kenntnisstand nicht in Anspruch genommen werden muss. Dabei wird auf Stellungnahmen des Landratsamtes verwiesen, die jedoch keineswegs zweifelsfrei belegen, dass sich die Belastungen mit PCB vermindert haben. Im Gegenteil gibt es Verlautbarungen aus dem Landratsamt, dass die Belastung nicht zurückgegangen ist. Im Amtsblatt von Teningen wurde zuletzt bekannt gegeben, dass es trotz Optimierung der Sanierungsanlagen auf dem FRAKO-Gelände nicht gelungen ist, die PCB-Konzentration im Grundwasser merklich zu verringern.
Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium seine Rückweisung des Widerspruchs mit nicht nachvollziehbaren Daten begründet. Außerdem widersprechen sich die vorgebrachten Argumente der Behörden vielfach.
Mit der Petition bitten wir den Landtag, darauf hinzuwirken, dass die Behörden ihre Entscheidungen, die einzelne Bürger oder, wie in unserem Fall, ein ganzes Wohnquartier betreffen, nachvollziehbar begründen. Der Landtag soll auch darauf hinwirken, dass das Regierungspräsidium seine Widerspruchsentscheidung aufhebt und die ehemalige Pferdekoppel nicht bebaut werden darf, bevor nicht zweifelsfrei belegt ist, dass das Grundstück zur Sanierung nicht gebraucht wird.
Eine Bebauung des Grundstücks erfordert danach eine Beteiligung der Öffentlichkeit wie in vielen anderen Bebauungsplanverfahren auch, damit eine transparente und faire Abwägung der Interessen aller Beteiligten möglich ist.
Aufgrund unserer Erfahrungen bitten wir den Landtag außerdem, das Landratsamt dazu zu bewegen, die künftige Sanierung der FRAKO-Altlast unter angemessener Information der Öffentlichkeit und durch die Vermittlung eines externen fachkundigen Mediators voranzutreiben.
Mit den folgenden Dateien können Sie den Text der Petition sowie den Schriftverkehr dazu einsehen. Die aktuellsten Dokumente stehen jeweils oben. Einfach anklicken und herunterladen!
Bitte beachten: Wir haben nicht nur an den Petitionsausschuss geschrieben, sondern auch an Landratsamt, RP und Umweltministerium. Diese Schreiben finden Sie unter Dokumente